Live-Online-Unterricht nach dem Herrenberg-Urteil: Status, Fernunterrichtsrecht und Aufstiegs-BAföG

Keine Online-Sonderregel für den Sozialversicherungsstatus

Für die Frage, ob Dozierende im Live-Online-Unterricht beschäftigt oder selbstständig sind, gibt es keine eigene Regel. Die DRV-Seiten zum Herrenberg-Urteil (Stand 17.05.2026) erwähnen Online-Unterricht nicht (DRV), ebenso wenig die DRV-FAQ zur Übergangsregelung (DRV-FAQ). Eine Entscheidung des BSG oder eines Landessozialgerichts, die Live-Online-Lehre ausdrücklich als Statusfaktor behandelt, wurde nicht gefunden. Es gelten die allgemeinen Kriterien des Herrenberg-Urteils (BSG) und des Indizienkatalogs vom 04.05.2023 (Katalog 04.05.2023; Kriterien). Ob Live-Online-Dozierende deshalb eher selbstständig sind, ist nicht belegt.

Auch die Übergangsregelung nach § 127 SGB IV knüpft an die Lehrtätigkeit an, die nach den Gesetzesmaterialien die Vermittlung von Wissen und die Anleitung praktischer Tätigkeiten umfasst (Formulierungshilfe). Eine Unterscheidung nach Präsenz und Online enthalten Gesetz und DRV-Hinweise nach den ausgewerteten Unterlagen nicht (§ 127 SGB IV; Übergangsregelung).

Was Live-Online an den Indizien ändert und was bleibt

Live-Online-Unterricht entfernt das Raumindiz; die übrigen Indizien bleiben bestehen. Diese Einordnung ist eine Ableitung der Redaktion, weil keine der ausgewerteten Quellen Online-Lehre gesondert würdigt.

Zur Plattform passt eine Beobachtung von Rödl & Partner, allerdings zu Kooperations- und Drittverträgen: Modelle, in denen der Auftraggeber Räume, Geräte, Systeme oder Personal stellt, gelten dort als „besonders sensibel“ (Rödl & Partner). Umgekehrt würdigen die ausgewerteten Quellen nicht, dass Dozierende online eigene Arbeitsräume und Geräte nutzen. Im Fitness-Fall des Bayerischen LSG vom 18.08.2023 sprach gegen Selbstständigkeit unter anderem, dass die Trainer keine alternativen Räume hatten (ETL); ob eigene Arbeitsorte im Online-Unterricht in die Gegenrichtung wirken, ist offen.

Gelebte Praxis: worauf es auch bei Online-Formaten ankommt

Auch bei Online-Formaten entscheidet nicht das Vertragsetikett, sondern die tatsächliche Durchführung; das BSG stellt entscheidend auf die tatsächliche Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse ab (BSG, 05.11.2024). Für die angepassten Beurteilungsmaßstäbe der Sozialversicherung verweist die DRV auf den Indizienkatalog von 2023 (DRV). Rödl & Partner rät, die gelebte Zusammenarbeit zu dokumentieren: wer Einsatzzeiten festlegt, wer bei Konflikten entscheidet, wer das Ausfallrisiko trägt, wer Vertretung organisiert, wer abrechnet und wer Qualität, Datenschutz und Dokumentation verantwortet (Rödl & Partner).

Übertragen auf Live-Online-Lehrgänge ergeben sich daraus Orientierungsfragen (Ableitung der Redaktion): Wer legt die Live-Termine fest? Wessen Plattform und Zugänge werden genutzt? Wer erfasst die Anwesenheit? Was geschieht bei Ausfall der Lehrkraft oder der Technik, und wird dann ein Ausfallhonorar gezahlt? Dürfen Dozierende eine Vertretung stellen und eigene Teilnehmende gewinnen? Die Fragen ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls; mehr unter Orientierungsfragen und Betriebsprüfung.

Fernunterrichtsrecht: Wann ein Online-Lehrgang zulassungspflichtig ist

Für das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), nach dem Fernlehrgänge grundsätzlich einer Zulassung bedürfen (§ 12 FernUSG), ist das Format entscheidend: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von 2025 und 2026 sind überwiegend asynchrone Kurse Fernunterricht, rein synchrone Live-Seminare nicht.

Ist ein Fernunterrichtsvertrag zulassungspflichtig und fehlt die Zulassung, die bei der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zu beantragen ist, ist er nichtig (§ 7 FernUSG); ein Vergütungsanspruch besteht dann nicht. Der Nationale Normenkontrollrat hat im November 2025 die Abschaffung des FernUSG vorgeschlagen, eine Reform steht aus (beck-aktuell, 04.03.2026). Die Entscheidungen wurden nur über diese Sekundärquelle erfasst; ob III ZR 109/24 auch für Fortbildungen gegenüber Unternehmern gilt, wurde nicht im Volltext geprüft.

Aufstiegs-BAföG: virtuelle Präsenz zählt laut VG Münster, Videos nicht

Für Lehrgänge mit Aufstiegs-BAföG verlangt § 4a AFBG bei teilweise mediengestützter Durchführung, die nicht als Fernunterricht zulassungspflichtig ist, dass die Maßnahme „durch Präsenzunterricht ergänzt wird und regelmäßige Leistungskontrollen durchgeführt werden“. Zur mediengestützten Kommunikation zählen danach Unterrichtsformen auf einer Online-Lernplattform, „bei denen der Lernprozess von der Lehrkraft aktiv gesteuert und der Lernfortschritt regelmäßig von ihr kontrolliert wird“ (§ 4a AFBG).

Das VG Münster entschied am 29.10.2024 (6 K 2868/22, nicht rechtskräftig), dass ein Friseurmeisterkurs, dessen Unterricht nur als aufgezeichnetes Video vorlag, nicht förderfähig war: Videos seien keine Präsenzveranstaltung, auch keine virtuelle. Angerechnet werde nur Zeit mit Online-Inhalten, die die Lehrkraft aktiv steuert; telefonische Erreichbarkeit der Dozenten genügte nicht (handwerksblatt). Die Durchführungshinweise des BMBFSFJ zur Definition des virtuellen Präsenzunterrichts wurden nicht im Original ausgewertet. Mehr zur Aufstiegsfortbildung: Meister und Fachwirt.

Der Zielkonflikt: Synchrone Steuerung sichert Förderfähigkeit und ist zugleich Eingliederungsindiz

Aus FernUSG, AFBG und den Statusindizien ergibt sich nach Ableitung der Redaktion ein Zielkonflikt, den keine der ausgewerteten Quellen beschreibt.

Ableitung der Redaktion Gerade die synchrone, lehrkraftgesteuerte Durchführung, die einen Lehrgang aus dem FernUSG heraushält (III ZR 137/25) und beim Aufstiegs-BAföG anrechenbar macht (§ 4a AFBG, VG Münster), bindet Dozierende an feste Live-Termine, an Plattform und Curriculum des Trägers und an dessen Vorgaben zur Lernkontrolle. Das sind Indizien der Eingliederung (Indizien Nr. 2, 3 und 8 des Katalogs vom 04.05.2023). Muss der Träger diese Anforderungen gegenüber seinen Dozierenden durchsetzen, liegt die Parallele zum VHS-Urteil vom 23.07.2026 nahe, in dem die Pflicht zur Einhaltung von Vorgaben eine Weisungsunterworfenheit begründete. Wer Dozierende umgekehrt durch asynchrone Inhalte zeitlich entkoppelt, riskiert eine ZFU-Zulassungspflicht (III ZR 109/24, III ZR 73/25) und den Verlust anrechenbarer AFBG-Stunden (VG Münster). Einen sicheren Statusgewinn bringt die Entkopplung nach den Quellen nicht: Selbst entwickelte Kursmaterialien begründeten im VHS-Urteil von 2024 keine unternehmerische Chance, weil das Honorar sie abdeckte (BSG, 05.11.2024).

Die Spalten zu FernUSG und Aufstiegs-BAföG geben die zitierten Quellen wieder (beck-aktuell; § 4a AFBG; handwerksblatt); die Spalte Statusindizien ist eine Ableitung der Redaktion. Die Tabelle bewertet keine einzelnen Lehrgänge und empfiehlt kein Format. Welche Abwägung für einen Träger passt, ist eine Frage des Einzelfalls; die Modelle mit belegten Stärken und Risiken vergleicht Lösungsmodelle.

Für Ihren Einzelfall: Fachanwältin oder Fachanwalt für Sozialrecht oder Statusfeststellung bei der DRV (Statusfeststellungsverfahren).