Beschäftigung oder Selbstständigkeit? Die Kriterien für Lehrkräfte

Die Grundnorm: § 7 Abs. 1 SGB IV

Ob eine Lehrkraft beschäftigt oder selbstständig ist, beurteilt sich nach der allgemeinen Abgrenzung in § 7 Abs. 1 SGB IV: „Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.“ (§ 7 SGB IV). Das BSG stellte 2024 klar, dass es für lehrende Tätigkeiten auch keine langjährige Sonderrechtsprechung gibt (BSG, B 12 BA 3/23 R).

Die gesetzlichen Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind also Weisungen und Eingliederung. Sie „müssen nicht stets kumulativ vorliegen“, also nicht beide zugleich gegeben sein (BSG, Terminbericht B 12 BA 2/24 R). Schon im Herrenberg-Urteil hieß es, dass eine Eingliederung nicht zwingend mit einem umfassenden Weisungsrecht einhergeht (BSG). Im Statusfeststellungsverfahren entscheidet die DRV „auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles“ (§ 7a SGB IV). Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung der Verträge (gesetze.co, B 12 BA 3/23 R, Rn. 14). Lehrkräfte können beschäftigt oder selbstständig sein, und für ganze Berufsbilder sind keine abstrakten Aussagen möglich (gesetze.co, B 12 R 3/20 R, RdNr 13, 15).

Der Indizienkatalog der SV-Spitzenorganisationen vom 04.05.2023

GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund und Bundesagentur für Arbeit haben am 04.05.2023 in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs (TOP 1 „Versicherungsrechtliche Beurteilung von Lehrern und Dozenten“) Indizien für eine Beschäftigung von Lehrkräften festgelegt. Sie gelten „spätestens für Zeiten ab 01.07.2023“, auch in laufenden Bestandsfällen (Besprechungsergebnis 04.05.2023; DRV). Der Katalog gibt die Auffassung der Sozialversicherungsträger wieder, nicht die eines Gerichts. Er beruft sich auf das Herrenberg-Urteil.

Quelle der Indizien: Besprechungsergebnis 04.05.2023. Die Erläuterungen sind redaktionelle Übertragungen. Die DRV fasst die Indizien 2, 3, 5, 6 und 7 auf ihrer Herrenberg-Seite ebenso zusammen (DRV).

Eine Neufassung des Katalogs nach 2023 wurde nicht gefunden. Seit dem Besprechungsergebnis vom 21.05.2025 unterscheiden die Träger nicht mehr nach Zeiträumen vor und nach dem 01.07.2023, soweit § 127 SGB IV greift (Besprechungsergebnis 21.05.2025). Ob der Berufsgruppenkatalog des Gemeinsamen Rundschreibens zur Statusfeststellung wie 2023 angekündigt angepasst wurde, ist unverifiziert.

Was für Selbstständigkeit sprechen kann

Für Selbstständigkeit sprechen nach den Quellen vor allem ein eigenes Unternehmerrisiko und eine unternehmerische Freiheit, die über pädagogische Spielräume hinausgeht. Einen eigenen Positivkatalog enthält das Besprechungsergebnis vom 04.05.2023 nicht. Es beschreibt Selbstständigkeit allgemein: eigenes Unternehmerrisiko, eigene Betriebsstätte, Verfügung über die eigene Arbeitskraft und eine im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit (Besprechungsergebnis 04.05.2023).

Konkreter wird der Verband deutscher Musikschulen in seiner FAQ vom 16.05.2024. Als Indizien für Selbstständigkeit nennt er: Freiheit bei Ort, Zeit und Inhalt, das Recht, auch längerfristig eine qualifizierte Vertretung zu stellen, eine eigene Geschäftsorganisation, Unternehmerrisiko ohne Ausfallhonorar, eigene Chancen wie eigene Schülerakquise und eine Leistung, die auch Dritte erbringen könnten (VdM-FAQ). Das ist eine Verbandsauffassung. Nach dem BSG fehlte dem Fahrlehrer 2026 gerade die Möglichkeit, durch unternehmerisches Handeln den eigenen wirtschaftlichen Erfolg zu beeinflussen (BSG, Terminbericht B 12 BA 2/24 R). Dass Selbstständigkeit möglich bleibt, zeigt das Urteil von 2018 („Musikschullehrer I“, B 12 R 3/17 R) (WD 6 - 3000 - 029/25). Im BMAS-Fachgespräch vom 14.06.2024 erläuterte die DRV Bund, wie Selbstständigkeit nach der BSG-Rechtsprechung möglich bleibt (BT-Drs. 20/12811).

Manche Umstände genügen nach der Rechtsprechung allein nicht:

Die Gesamtabwägung im Einzelfall

Die Indizien werden im Einzelfall gegeneinander abgewogen. Das BSG überschrieb seine Pressemitteilung vom 06.11.2024 mit „Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig“ (BSG-PM 31/2024). Nach dem DRV-Lexikon sprechen Rahmenvorgaben zu Zeit, Ort und Inhalt nur dann für Selbstständigkeit, wenn die Weisungsfreiheit insgesamt unternehmerisch geprägt ist (DRV-Lexikon). Im VHS-Fall vom 23.07.2026 hielt das BSG fest: „Wesentliche Indizien, die für eine Selbstständigkeit sprechen, liegen nicht vor.“ (BSG, Terminbericht B 12 BA 12/24 R)

Ableitung der Redaktion Keine der Quellen nennt eine Mindestzahl erfüllter Indizien. Ein einzelnes Gegenindiz hebt eine deutliche Eingliederung in Stundenplan, Räume und Abläufe des Trägers deshalb nicht automatisch auf.

Fragen zur Orientierung, die sich an diesen Indizien ausrichten, finden Sie unter Orientierungsfragen. Für Ihren Einzelfall: Fachanwältin oder Fachanwalt für Sozialrecht oder ein Statusfeststellungsverfahren (§ 7a SGB IV) bei der DRV. Worauf Prüfer achten, beschreibt die Seite Betriebsprüfung.

Neu seit 2026: regulatorische Vorgaben als Indiz

Seit 2026 wertet das BSG gesetzliche und schulrechtliche Vorgaben, an die der Träger gebunden ist, als Indiz für Beschäftigung (Überblick: Rechtsprechung zu Lehrkräften). Im Fahrlehrer-Fall vom 05.05.2026 (B 12 BA 2/24 R) heißt es: „Die regulatorischen Vorgaben bedingen regelmäßig die Eingliederung des Fahrlehrers“ (BSG, Terminbericht). Am 23.07.2026 (B 12 BA 12/24 R) leitete der Senat aus der Pflicht einer Volkshochschule, schulrechtliche Vorgaben und Lehrpläne einzuhalten, eine Weisungsunterworfenheit der Dozentin ab (BSG, Terminbericht). Laut einer Fachzeitschrift hielt auch das LSG Schleswig-Holstein einen Dozenten für Notfallmedizin für beschäftigt, der nach Rahmenlehrplan und Prüfungsordnung von Fachgesellschaften unterrichtete (IWW).

Ableitung der Redaktion Für AZAV-Maßnahmen, Kammerlehrgänge und prüfungsvorbereitende Kurse mit Rahmenplänen und Prüfungsordnungen liegt die Übertragung nahe. Ein BSG-Urteil zu AZAV- oder IHK-Lehrgängen wurde aber nicht gefunden; es handelt sich um eine Analogie (siehe AZAV-Träger und Aufstiegsfortbildung).

Parteiwille und Vertragsetikett

Wie die Parteien ihren Vertrag nennen und was sie wollten, entscheidet nicht über den Status. Nach dem ersten Leitsatz des Herrenberg-Urteils ist Versicherungspflicht nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Beteiligten erkennbar eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollten. Nur wenn die Umstände insgesamt gleichermaßen für Selbstständigkeit wie für Beschäftigung sprechen, kann der Wille im Einzelfall ein gewichtiges Indiz sein (BSG). Am 23.07.2026 bekräftigte das BSG: „Der (vermeintliche) Wille der Vertragsparteien, eine selbstständige Tätigkeit zu vereinbaren, zwingt nicht zu einer entsprechenden Feststellung des Erwerbsstatus.“ (BSG, Terminbericht)

Bedeutung hat der Parteiwille in der Übergangsregelung. § 127 SGB IV setzt voraus, dass die Vertragsparteien bei Vertragsschluss übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind (§ 127 SGB IV). Darauf deuten laut DRV Bezeichnungen wie Honorarvertrag oder freie Mitarbeit hin (DRV-FAQ). Die Übergangsregelung schiebt die Versicherungspflicht hinaus, an der Statusbeurteilung ändert sie nichts: Im Fluglehrer-Fall bejahte das BSG die Beschäftigung, die Versicherungspflicht trat wegen § 127 SGB IV aber nicht für die Vergangenheit ein (BSG, B 12 BA 2/23 R). Mehr unter Übergangsregelung.

Format: kein Sonderrecht für Online-Unterricht

Für Live-Online-Unterricht gelten dieselben Kriterien wie für Präsenzunterricht. Die DRV-Seiten zum Herrenberg-Urteil erwähnen Online-Lehre nicht (DRV), und in der gefundenen Rechtsprechung ist das Format kein eigener Prüfpunkt; auch das VHS-Urteil von 2024 nennt die Unterrichtsform (Präsenz oder online) nicht als Kriterium (BSG, B 12 BA 3/23 R). Ob Live-Online-Dozierende eher selbstständig sind, ist nicht belegt. Einzelheiten, auch zu Fernunterrichtsrecht und Aufstiegs-BAföG: Live-Online-Unterricht.