Herrenberg-Report Ein Informationsangebot der TIW GmbH

Chronik: Herrenberg-Urteil, Übergangsregelung und Reform von 2018 bis 2028

Die Chronik ordnet die belegten Ereignisse zum Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts vom 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R) und zur Übergangsregelung des § 127 SGB IV zeitlich ein, vom Urteil „Musikschullehrer I“ 2018 bis zum Ende der Übergangsregelung am 31.12.2027 und dem 01.01.2028. Jeder Eintrag nennt Datum und Quelle; künftige Termine sind als „vorgesehen“ gekennzeichnet. Stand: 03.11.2026.

2018 bis 2021: Vorgeschichte

Vor dem Herrenberg-Urteil hatte das Bundessozialgericht im Fall „Musikschullehrer I“ am 14.03.2018 Selbstständigkeit bejaht; der spätere Herrenberg-Fall lief in dieser Zeit durch die Instanzen.

Datum Ereignis Quelle
14.03.2018 BSG, B 12 R 3/17 R („Musikschullehrer I“): Selbstständigkeit eines Musikschullehrers bejaht; der Vertrag spielte eine wichtige, aber nicht entscheidende Rolle WD 6 - 3000 - 029/25
17.09.2019 LSG Baden-Württemberg verneint im späteren Herrenberg-Fall die Versicherungspflicht; zuvor hatte das SG Stuttgart am 21.12.2017 die Klage der Musikschulträgerin abgewiesen. Aktenzeichen der Vorinstanzen nicht ermittelt gesetze.co; BSG
2020 Die Musikschule Bremen bietet flächendeckend Festeinstellungen an (laut Bremer Senat, 03.09.2024) Senat Bremen

2022: Das Herrenberg-Urteil

Am 28.06.2022 entschied das Bundessozialgericht (B 12 R 3/20 R), dass eine Musikschullehrerin trotz Honorarverträgen abhängig beschäftigt war.

Datum Ereignis Quelle
01.04.2022 Stand des Gemeinsamen Rundschreibens der SV-Spitzenorganisationen zur Statusfeststellung; dessen Berufsgruppenkatalog (Anlage 5) sollte 2023 angepasst werden. Ob das geschah, ist unverifiziert Besprechungsergebnis 04.05.2023
28.06.2022 BSG, B 12 R 3/20 R (Herrenberg-Urteil): Musikschullehrerin wegen Eingliederung in den Schulbetrieb abhängig beschäftigt; der Wille, Selbstständigkeit zu vereinbaren, schließt Versicherungspflicht nicht aus BSG
20.12.2022 LSG Niedersachsen-Bremen nimmt in einem VHS-Fall eine bis Juni 2022 geltende „Sonderrechtsprechung“ für Lehrkräfte an; das BSG hebt das am 05.11.2024 auf (Gericht und Datum der Vorinstanz nur über Sekundärquelle) BSG-PM 31/2024; gesetze.co

2023: Verwaltung übernimmt die Maßstäbe

Mit dem Besprechungsergebnis vom 04.05.2023 übertrugen GKV-Spitzenverband, DRV Bund und Bundesagentur für Arbeit das Urteil in einen Indizienkatalog für Lehrkräfte.

Datum Ereignis Quelle
04.05.2023 Besprechungsergebnis der SV-Spitzenorganisationen, TOP 1: acht Indizien für eine Beschäftigung von Lehrern und Dozenten; kein eigener Positivkatalog für Selbstständigkeit Besprechungsergebnis
14.06.2023 LSG Nordrhein-Westfalen, L 8 BA 208/18: VHS-Dozentin beschäftigt; vom BSG am 23.07.2026 bestätigt BSG
01.07.2023 Ab diesem Datum gelten die neuen Maßstäbe spätestens, auch in laufenden Bestandsfällen Besprechungsergebnis; DRV
20.07.2023 BSG, B 12 R 15/21 R: Eine Ein-Personen-GmbH schließt eine Beschäftigung beim Auftraggeber nicht ohne Weiteres aus (Fall eines Krankenpflegers, Zurückverweisung an das LSG) BSG
18.08.2023 Bayerisches LSG, L 7 BA 72/23 B ER (Eilverfahren): 17 freie Trainer eines Fitnessstudios beschäftigt, Nachforderung rund 60.000 € bestätigt ETL
31.08.2023 LSG Sachsen-Anhalt, L 11 BA 84/18: Fahrlehrer selbstständig; vom BSG am 05.05.2026 aufgehoben BSG

2024: Dialogprozess, Umstellungen, VHS-Urteil

2024 begann das BMAS einen Dialogprozess mit den Einrichtungen, erste Träger stellten um, und das BSG bestätigte die Herrenberg-Linie für Volkshochschulen.

Datum Ereignis Quelle
16.05.2024 VdM-FAQ: Honorarverträge an Musikschulen nach den Herrenberg-Kriterien „grundsätzlich“ nicht mehr rechtssicher; Empfehlung, in Arbeitsverträge umzuwandeln VdM-FAQ
20.05.2024 DVV-Hintergrundpapier Freiberuflichkeit für Entscheidungsträger (Datum laut Dateiname) DVV
24.05.2024 Stellungnahme des Bundesverbands der Träger beruflicher Bildung (BBB) an Abgeordnete und BMAS zur Klärung des Status von Freiberuflern Lobbyregister BBB
14.06.2024 BMAS-Fachgespräch: Einigkeit, dass bestehende Kursangebote erhalten bleiben und Lehrtätigkeit in Beschäftigung wie selbstständig möglich bleiben soll; im Juni 2024 startet ein Dialogprozess BT-Drs. 20/12811; DRV-Lexikon
28.06.2024 Die Rheinische Musikschule Köln bietet 236 Honorarkräften TVöD-Verträge an; die Entgelte steigen ab 01.08.2024 im Schnitt um rund 20 % Stadt Köln
03.09.2024 Bremer Senat: bundesweit möglicherweise rund 900.000 betroffene Beschäftigungsverhältnisse (ohne Herleitung, keine amtliche Zahl) Senat Bremen
04.09.2024 Antwort der Bundesregierung: keine Statusstatistik nach Branchen; Urteil betrifft nach Lesart der SV-Spitzen auch sonstige, auch private Bildungseinrichtungen BT-Drs. 20/12811
11.09.2024 Bericht: In Sachsen-Anhalt haben acht Musikschulen vollständig auf Anstellung umgestellt Volksstimme
22.10.2024 Berliner Senatsverwaltungen an die Bezirke: Honorarverträge an VHS und Musikschulen weiter schließen; laut Dokument sind DRV-Betriebsprüfungen zum Status freier Lehrkräfte rückwirkend ab 01.01.2023 ausgesetzt Bezirksamt Mitte, Anlage
29.10.2024 VG Münster, 6 K 2868/22 (nicht rechtskräftig): kein Aufstiegs-BAföG für einen Meisterkurs, dessen Unterricht nur als Video vorlag handwerksblatt
30.10.2024 DVV veröffentlicht Erläuterungen zum sogenannten „modifizierten Moratorium“ DVV-Erläuterungen
05.11.2024 BSG, B 12 BA 3/23 R: VHS-Honorardozent in Kursen zum Realschulabschluss beschäftigt; keine Sonderrechtsprechung für Lehrkräfte, kein Vertrauensschutz (Pressemitteilung vom 06.11.2024) BSG-PM 31/2024
12.12.2024 Formulierungshilfe für die Übergangsregelung (Dateidatum; Entwurfsstand, veröffentlicht vom DVV) Formulierungshilfe

2025: Die Übergangsregelung kommt

2025 trat § 127 SGB IV in Kraft; die SV-Spitzenorganisationen legten Anwendungshinweise vor, und erste Gerichte widersprachen ihnen in Verfahrensfragen.

Datum Ereignis Quelle
30.01.2025 Bundestag beschließt die Übergangsregelung als Art. 6a eines Gesetzes zu DDR-Rehabilitierungsvorschriften, auf Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 29.01.2025 (BT-Drs. 20/14744) Bayerischer Landkreistag; BT-Drs. 20/14744
14.02.2025 Bundesrat (1051. Sitzung) stimmt zu und fasst eine Entschließung für eine rechtssichere Lösung für selbstständige Lehrkräfte, Lehrbeauftragte und Dozierende DRV; BR-Drs. 577/24(B)
25.02.2025 Ausfertigung des Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften; Art. 6a enthält § 127 SGB IV; verkündet am 28.02.2025 in BGBl. 2025 I Nr. 63 recht.bund.de; buzer.de
01.03.2025 § 127 SGB IV („Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten“) tritt in Kraft; Fristen damals 31.12.2026 und 01.01.2027 buzer.de; BT-Drs. 21/4522
03.03.2025 ZDH: Übergangsregel wendet erhebliche Belastungen von den Bildungsstätten des Handwerks ab; Forderung nach einer Dauerlösung ZDH
April 2025 Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD: Statusfeststellungsverfahren soll schneller, transparenter und rechtssicherer werden; Lehrkräfte nicht eigens genannt (nur über Sekundärquelle belegt) Noerr, 15.04.2025
08.05.2025 VdM-Bundesversammlung: viele Musikschulträger haben umgestellt; Länder tragen im Schnitt 9,35 % der Kosten, VdM fordert ein Drittel VdM/nmz 6/2025
Mai 2025 GEW-Flyer: keine allgemeine Empfehlung zur Zustimmungserklärung; Hinweis auf Verzicht auf Schutz und Risiko fehlender Folgeverträge GEW-Flyer
21.05.2025 Besprechungsergebnis der SV-Spitzenorganisationen zur Anwendung von § 127 SGB IV (Fristangaben inzwischen überholt); Clearingstelle entscheidet ausschließlich über den Erwerbsstatus Besprechungsergebnis
12.06.2025 BGH, III ZR 109/24: überwiegend asynchrone Online-Kurse sind Fernunterricht beck-aktuell
30.06.2025 Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Das BSG habe seine frühere Rechtsprechung, wenn auch nicht ausdrücklich, aufgegeben (Gegenposition zu BSG und DRV) WD 6 - 3000 - 029/25
03.09.2025 LSG Niedersachsen-Bremen, L 2 BA 24/25: § 127 SGB IV auch bei am 01.03.2025 laufendem Verfahren anwendbar, für Lehrkräfte, die zugestimmt haben NWB Experten-Blog
November 2025 DOSB: Überführung aller selbstständigen Lehrkräfte im Sport in Anstellungen weder gewollt noch finanzierbar LSB Hessen
13.11.2025 BSG, B 12 BA 2/23 R: Simulator-Fluglehrer beschäftigt, Versicherungspflicht wegen § 127 SGB IV aufgeschoben; Zustimmung noch im Revisionsverfahren möglich BSG; rewis.io
20.11.2025 DVV: One-Pager „Positionierung Selbstständigkeit an vhs“; Stellungnahmen an Bundestag und BMAS laut Lobbyregister DVV One-Pager; Lobbyregister DVV
25.11.2025 BIBB (wbmonitor 2024): Volkshochschulen beschäftigen mit Abstand die meisten Honorarkräfte; Statusfeststellungsverfahren auch bei Weiterbildungsanbietern BIBB-PM 37/2025
22.12.2025 Kleine Anfrage zu Integrations- und Berufssprachkursen: rund 70 % Honorarlehrkräfte (Angaben der Fragesteller) BT-Drs. 21/3404
31.12.2025 Frist für den Erfahrungsbericht der DRV zu § 7a SGB IV an das BMAS (Inhalt nicht ermittelt) § 7a SGB IV

2026: Verlängerung, Referentenentwurf, neue Urteile

2026 wurde § 127 SGB IV bis 31.12.2027 verlängert, das BMAS legte einen Referentenentwurf vor, und das BSG entschied zwei weitere Lehrkräftefälle.

Datum Ereignis Quelle
13.01.2026 Antwort der Bundesregierung: Honoraruntergrenzen 42,23 € (Integrationskurse) und 43,92 € (Berufssprachkurse) je Unterrichtseinheit; Fristangabe 31.12.2026 inzwischen überholt BT-Drs. 21/3681
05.02.2026 BGH, III ZR 137/25: rein synchrone Live-Seminare sind kein Fernunterricht beck-aktuell
12.02.2026 BGH, III ZR 73/25: aufgezeichnete und bereitgestellte Live-Seminare können die Zulassungspflicht auslösen beck-aktuell
19.02.2026 Antwort der Bundesregierung: keine Ausweitung der Übergangsregel auf andere Tätigkeiten; Referentenentwurf zur Statusreform in Arbeit; Statusverfahren dauerten 2025 im Schnitt 56 Tage BT-Drs. 21/4263
04.03.2026 Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt auf Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD die Verlängerung; Haushaltsausschuss: Mindereinnahmen rund 12 Mio. € pro Jahr je 1.000 Fälle BT-Drs. 21/4522; BT-Drs. 21/4523
05.03.2026 Bundestag beschließt die Verlängerung im Dreizehnten Gesetz zur Änderung des SGB II Haufe
19.03.2026 Sportministerkonferenz: Beschluss zu den Auswirkungen des Herrenberg-Urteils auf den organisierten Sport SMK-Beschluss
26.03.2026 BMAS-Referentenentwurf zur „neuen Selbständigkeit“ (Bearbeitungsstand); Wissenschaftsministerkonferenz plant eine Bundesratsinitiative für Lehrbeauftragte Referentenentwurf; miz.org
27.03.2026 Bundesrat befasst sich mit dem Gesetz Haufe
31.03.2026 LSG Schleswig-Holstein, L 10 BA 14/22: dejure.org führt unter diesem Datum eine Entscheidung mit einem Auszug zu § 127 Abs. 1 Satz 2 SGB IV; ob es die von IWW am 31.07.2026 besprochene Entscheidung ist, ist offen dejure.org
16.04.2026 Ausfertigung des Gesetzes; DRV startet den allgemeinen „Selbstcheck Erwerbsstatus“; Bundestagsdebatte zur Statusreform, CDU kündigt Regierungsentwurf „in Kürze“ an recht.bund.de; DRV; VGSD
22.04.2026 Verkündung im BGBl. 2026 I Nr. 107 recht.bund.de
23.04.2026 Inkrafttreten der § 127-Änderung laut buzer.de (Tag nach der Verkündung): 31.12.2027 statt 31.12.2026, 01.01.2028 statt 01.01.2027; andere Quellen nennen abweichende Daten, siehe Übergangsregelung buzer.de; BT-Drs. 21/4522
24.04.2026 VdM-Bundesversammlung, Erfurter Erklärung: Forderung nach auskömmlicher Finanzierung und tarifgerechter Beschäftigung nmz 6/2026
05.05.2026 BSG, B 12 BA 2/24 R: Fahrlehrer beschäftigt; regulatorische Vorgaben bedingen regelmäßig die Eingliederung (Terminbericht) BSG
17.05.2026 Aktualisierungsdatum der DRV-Seiten zum Herrenberg-Urteil (Ende der fingierten Selbstständigkeit 31.12.2027); das DRV-Lexikon „Dozenten und Lehrbeauftragte“ mit demselben Datum nennt bei Abruf am 03.11.2026 noch 31.12.2026 und 01.01.2027 DRV; DRV-Lexikon
Juni 2026 Einrichtungen veröffentlichen Zustimmungsformulare für 2027, z. B. eine Volkshochschule mit „2027“-Blanko Formular
15.06.2026 Der Mittelstandsbund lehnt den Referentenentwurf ab; Positionspapier von Diakonie und anderen zum Haushalt 2027 der Integrationskurse DMB; Positionspapier
16.06.2026 BIBB, wbmonitor 2025: Klima überwiegend öffentlich finanzierter Anbieter fällt um 39 Punkte auf −26; BIBB nennt die Sorge um die Übergangsregel als Grund BIBB-PM 18/2026
22./25.06.2026 Bayerischer Handwerkstag und Bayerischer Volkshochschulverband: Positionspapier und Pressemitteilung, Warnung vor Angebotsrückgang um mehr als 50 % ab 2028 Pressemitteilung; Positionspapier
08.07.2026 DVV-Stellungnahme an Bundestag, BMAS und BMBFSFJ (laut Lobbyregister) Lobbyregister DVV
23.07.2026 BSG, B 12 BA 12/24 R: VHS-Dozentin in Schulabschlusskursen beschäftigt; § 127 SGB IV schützt nicht das Vertrauen auf den Parteiwillen (Terminbericht) BSG
31.07.2026 IWW berichtet: Nach dem LSG Schleswig-Holstein kann die Erklärung der Lehrkraft noch im Prüf- und Gerichtsverfahren abgegeben werden IWW
03.08.2026 IWW berichtet: LSG Schleswig-Holstein hält einen Dozenten für Notfallmedizin mit Klassenbuch-, Krankmelde- und Konferenzpflichten für beschäftigt IWW
12.10.2026 Lobbyregister verzeichnet zur Statusreform weiterhin nur den Referentenentwurf; ein Kabinettsbeschluss ist nicht belegt Lobbyregister
28.10.2026 Bayern beantragt im Bundesrat die Entschließung „Erhalt selbstständiger Lehrkräfte und Freistellung nebenberuflicher Lehrtätigkeiten von der Sozialversicherung“, u. a. Verlängerung des § 127-Zeitraums um mindestens zwei Jahre BR-Drs. 633/26
20.11.2026 1070. Sitzung des Bundesrats; BR-Drs. 633/26 soll laut Antrag auf die Tagesordnung und anschließend in die Ausschüsse (vorgesehen) BR-Drs. 633/26

2027 und 2028: Vorgesehene Termine

Nach geltendem Recht laufen 2027 zwei befristete Regelungen aus; der 01.01.2028 ist der Stichtag für Versicherungspflicht und Statusreform.

Datum Ereignis Quelle
30.06.2027 Vorgesehen: § 7a Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 4a bis 4c und Abs. 6 Satz 2 SGB IV (u. a. Prognoseentscheidung und Gruppenfeststellung) treten mit Ablauf des Tages außer Kraft; der Referentenentwurf sieht eine Entfristung vor § 7a SGB IV; Referentenentwurf
31.12.2027 Vorgesehen: Ende der Übergangsregelung und der fingierten Selbstständigkeit § 127 SGB IV; DRV-FAQ
01.01.2028 Vorgesehen: Versicherungspflicht bei festgestellter Beschäftigung; geplantes Inkrafttreten des Referentenentwurfs § 127 SGB IV; Referentenentwurf

Was wir beobachten

Mehrere Punkte sind zum Stand 03.11.2026 offen; sobald sich etwas ändert, ergänzen wir die Chronik.

Offener Punkt Stand 03.11.2026 Mehr
Behandlung von BR-Drs. 633/26 im Bundesrat (Sitzung 20.11.2026, danach Ausschüsse) Aufnahme in die Tagesordnung beantragt, Ausgang offen Reform der Statusfeststellung
Kabinettsbeschluss und Regierungsentwurf zur Statusreform nicht belegt; nur Referentenentwurf vom 26.03.2026 Reform der Statusfeststellung
Aktualisiertes Besprechungsergebnis der SV-Spitzenorganisationen nach der Verlängerung nicht gefunden Übergangsregelung
Fortgeltung 2025 erteilter Zustimmungen für 2027 keine amtliche Aussage Zustimmung der Lehrkraft
Volltexte der BSG-Urteile vom 05.05.2026 und 23.07.2026 nur Terminberichte Rechtsprechung
Aktenzeichen und Datum der LSG-Entscheidungen aus Schleswig-Holstein nicht ermittelt Rechtsprechung
Auslaufen von § 7a Abs. 4a bis 4c SGB IV zum 30.06.2027 Entfristung nur im Entwurf Statusfeststellungsverfahren
Behandlung von Rahmenverträgen, die über den 31.12.2027 hinaus laufen ungeklärt Was gilt ab 2028
Bundesratsinitiative der Länder für Lehrbeauftragte geplant laut Wissenschaftsministerkonferenz vom 26.03.2026 Hochschulen

Offen Ob der Gesetzgeber § 127 SGB IV erneut verlängert, eine Anschlussregel schafft oder es beim 31.12.2027 bleibt, ist nicht entschieden. Die verbreitete Aussage, es werde keine weiteren Verlängerungen geben, ist in keiner Primärquelle belegt.

So pflegen wir die Chronik

Die Chronik wird bei jeder inhaltlichen Änderung der Rechtslage oder bei neuen belegten Entscheidungen aktualisiert; das Stand-Datum oben zeigt den letzten Stand. Künftige Termine bleiben als „vorgesehen“ markiert, bis sie stattgefunden haben. Einträge, die nur über Sekundärquellen belegt sind, kennzeichnen wir so; die vollständige Liste der Quellen steht im Quellenverzeichnis.

Häufige Fragen zu diesem Thema

Seit wann gilt § 127 SGB IV?

Seit 01.03.2025. Die Regelung wurde durch Art. 6a des Gesetzes vom 25.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 63, verkündet am 28.02.2025) geschaffen und durch das Gesetz vom 16.04.2026 (BGBl. 2026 I Nr. 107) um ein Jahr verlängert (buzer.de; recht.bund.de, 2025; recht.bund.de, 2026).

Wann endet die Übergangsregelung für Lehrkräfte?

Am 31.12.2027. Bei festgestellter Beschäftigung beginnt die Versicherungspflicht am 01.01.2028 (§ 127 SGB IV). Ob es eine weitere Verlängerung gibt, ist offen.

Wann befasst sich der Bundesrat mit der bayerischen Initiative?

Bayern hat beantragt, den Entschließungsantrag BR-Drs. 633/26 auf die Tagesordnung der 1070. Sitzung des Bundesrats am 20.11.2026 zu setzen und anschließend den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen (BR-Drs. 633/26). Eine Entschließung ist eine Bitte an die Bundesregierung und ändert das Gesetz nicht; der Ausgang ist offen.

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