Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil: Honorarlehrkräfte, Umstellung und Kosten

Der Ursprung: ein Musikschulfall

Das Herrenberg-Urteil ist ein Musikschulurteil. Das Bundessozialgericht stufte am 28.06.2022 (B 12 R 3/20 R) eine Lehrerin für Klavier und Keyboard an einer städtischen Musikschule als abhängig beschäftigt ein, obwohl sie seit 2000 auf Grundlage einer Vereinbarung über eine „freiberufliche Unterrichtstätigkeit“ und ab 2011 mit Honorarverträgen je Schuljahr unterrichtete (BSG; gesetze.co). Den Namen erklärt die DRV: Die Lehrkraft unterrichtete an einer städtischen Musikschule im Kreis Herrenberg (DRV). Die Statusfeststellung hatte die Lehrkraft selbst beantragt, geklagt hatte die Musikschulträgerin (gesetze.co). Sachverhalt, Leitsätze und Verfahrensgang: Das Herrenberg-Urteil.

Musikschultypische Umstände: Urteil und VdM-Hinweise im Vergleich

Die Umstände, die das BSG gegen eine Selbstständigkeit wertete, sind an Musikschulen verbreitet; der VdM führt sie in seiner FAQ von 2024 ebenfalls als Indizien auf und ergänzt weitere.

Quellen: BSG; gesetze.co; DRV; VdM-FAQ. Den allgemeinen Katalog der Spitzenorganisationen erläutert die Seite Kriterien.

Musikschullehrer I (2018) als Kontrast

Am 14.03.2018 (B 12 R 3/17 R, „Musikschullehrer I“) hatte das BSG die Selbstständigkeit eines Musikschullehrers noch bejaht; dem Vertrag kam dort eine wichtige, aber nicht entscheidende Rolle zu (WD 6 - 3000 - 029/25). Im Herrenberg-Urteil hielt der Senat fest, dass die Indizien hier, anders als im Fall des Gitarrenlehrers von 2018, für eine Beschäftigung sprechen (BSG). Der Wissenschaftliche Dienst sieht darin eine Aufgabe der früheren Linie, „wenn auch nicht ausdrücklich“ (WD). Die DRV sieht darin dagegen keine Änderung, sondern eine Fortentwicklung mit schärferem Blick auf die Eingliederung in den Betrieb (DRV), und das BSG verneinte 2024, dass es zuvor eine Sonderrechtsprechung zu Lehrkräften gegeben habe (BSG-PM 31/2024). Beide Lesarten im Detail: Das Herrenberg-Urteil.

VdM-Zahlen: Beschäftigung und Finanzierung

Zum Stichtag 31.12.2023 arbeiteten 44,2 % der 36.747 Lehrkräfte an VdM-Musikschulen als freie Mitarbeitende oder Honorarkräfte (VdM, Statistisches Jahrbuch 2024).

Die Länder tragen nach Angaben des VdM vom Mai 2025 im Schnitt nur 9,35 % der Kosten, je nach Land zwischen 3,79 % und 14,51 % (VdM/nmz 6/2025). Umstellungen im Jahr 2024 und danach bilden die Zahlen zum Stichtag 31.12.2023 noch nicht ab. Für Niedersachsen meldet der Landesverband nach einer eigenen Umfrage, dass inzwischen 92 % der Lehrkräfte fest angestellt und seit 2022 411 Lehrkräfte umgewandelt worden seien, bei Mehrkosten von rund 5 Mio. € pro Jahr (Verbandsangabe, veröffentlicht in nmz 6/2026).

Wie der VdM Honorarverträge einschätzt

In seiner FAQ vom 16.05.2024 hält der VdM Honorarverträge nach den Herrenberg-Kriterien „grundsätzlich“ für nicht mehr belastbar und empfiehlt, sie so bald wie möglich in Arbeitsverträge umzuwandeln, mit TVöD-Eingruppierung und unter Beteiligung von Personal- oder Betriebsrat (VdM-FAQ, 16.05.2024). Honorarbasis hält er nur noch bei klar abgegrenzten, befristeten Vorhaben neben dem regulären Unterricht für vertretbar, zum Beispiel bei Workshops. Für kleine Stundenumfänge verweist die FAQ auf Mini- und Midijobs, auf Arbeitsverträge mit Abrufklausel und auf befristete Verträge für Vertretungsfälle. Angestellte Lehrkräfte können eingeschriebenen Musikschülern nach der FAQ grundsätzlich keinen direkt bezahlten Privatunterricht auf Honorarbasis erteilen; Konferenzen und Veranstaltungen sollen nicht nach Stunden vergütet werden, allenfalls pauschal bei freiwilliger Teilnahme.

Der VdM-Vorsitzende nannte die Umwandlung auf der Bundesversammlung vom 08.05.2025 folgerichtig, weil sie dem Fachkräftemangel entgegenwirke und den Beruf aufwerte, zugleich aber „eine immense – vor allem finanzielle – Herausforderung“. Der Verband fordert, dass die Länder ein Drittel der Kosten für das pädagogische Personal tragen (VdM/nmz 6/2025).

Erfurter Erklärung 2026

Die Bundesversammlung des VdM fordert in der Erfurter Erklärung vom 24.04.2026 „auskömmliche Finanzierung, tarifgerechte Beschäftigung, stabile Strukturen“ (nmz 6/2026). Auf denselben VdM-Seiten wird berichtet, dass der Landesverband Sachsen eine Drittelfinanzierung verlangt und nach der MiKADO-Musik-Studie bis 2035 über 14.700 Lehrkräfte in den Ruhestand gehen (ebd.).

Beispiele: Umstellung auf Anstellung und ihre Kosten

Die dokumentierten Umstellungen auf Anstellung haben sehr unterschiedliche Folgen für Unterrichtsentgelte und Haushalte.

Die Deutsche Jazzunion riet Lehrkräften im Juli 2024, sich vor der Annahme eines Angebots zu Eingruppierung, Probezeit und Befristung beraten zu lassen (Jazzunion, 07/2024).

Ableitung der Redaktion Wo Land oder Kommune zusätzliche Mittel bereitstellten, etwa in Sachsen-Anhalt mit gestiegener Landesförderung oder in Dresden mit städtischen Mitteln, trugen Eltern die Mehrkosten nicht allein; der Altmarkkreis Salzwedel kam ohne Gebührenerhöhung aus, der Saalekreis erhöhte trotz erwarteter Landesmittel die Entgelte. In Köln stiegen die Entgelte im Schnitt um rund 20 %. Ob die Unterschiede auf die Finanzierung zurückgehen, belegen die Quellen nicht. Eine veröffentlichte Gesamtkalkulation je Unterrichtsstunde enthält keine der Quellen. Zur Rechenlogik: Kosten von Anstellung und Honorar; zu den Alternativen: Lösungsmodelle.

Künstlerische Lehre und Künstlersozialversicherung

Für künstlerische Lehre enthält § 127 SGB IV eine Sonderregel: Würde die Lehrkraft mit ihrer Tätigkeit die Voraussetzungen des § 1 KSVG erfüllen, wenn sie selbständig ausgeübt würde, gelten bis 31.12.2027 die Regeln zur Versicherungs- und Beitragspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz entsprechend, nicht die für selbständige Lehrer nach dem SGB VI (§ 127 Abs. 2 Satz 2 SGB IV). Die Formulierungshilfe zur Übergangsregelung und die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nennen Musiklehrkräfte als Beispiel (Formulierungshilfe, 12.12.2024; SV-Spitzenorganisationen, 21.05.2025). An der Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ändert der künstlerische Charakter des Unterrichts nichts (siehe Tabelle oben). Wann eine Lehrkraft die KSVG-Voraussetzungen erfüllt, behandelt diese Seite nicht. Voraussetzungen und Fristen der Übergangsregelung: § 127 SGB IV; zur Erklärung der Lehrkraft: Zustimmungserklärung.